Dokumente
Deutschland Bundesländer Bayern Staatsministerien Arbeit und Soziales
10.04.2025
Pressemitteilungen
Sozialministerin betont soziale, bayerische Handschrift – Sozialpolitik
10. April 2025 Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf betont die große Bedeutung der sozialen Themen im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund: „Der Koalitionsvertrag trägt eine ganz klare soziale, bayerische Handschrift. Er macht den Weg frei für einen Politikwechsel in Deutschland. In ihm schlägt das Herz des sozialen Bayerns. Viele Forderungen zum Wohle der Menschen, für die ich mich lange eingesetzt habe, sind nun die Grundlage für das...
10. April 2025 Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf betont die große Bedeutung der sozialen Themen im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund: „Der Koalitionsvertrag trägt eine ganz klare soziale, bayerische Handschrift. Er macht den Weg frei für einen Politikwechsel in Deutschland. In ihm schlägt das Herz des sozialen Bayerns. Viele Forderungen zum Wohle der Menschen, für die ich mich lange eingesetzt habe, sind nun die Grundlage für das Regierungshandeln der neuen Bundesregierung. Ich werde mich aus Bayern für eine verantwortungsvolle Umsetzung der zahlreichen Vorhaben einsetzen.“Weiter betont Scharf: „Ein soziales, gerechtes Deutschland ist die beste Antwort auf die erstarkenden extremistischen Kräfte am rechten und linken Rand. Gute Sozialpolitik schützt unsere Demokratie vor denjenigen, die sie aushöhlen oder gar zerstören wollen. Der Koalitionsvertrag gibt die richtige Antwort – er stärkt den sozialen Frieden in unserer Heimat.“Scharf hebt insbesondere hervor:· Mütterrente III:„Die Mütterrente wird vollendet, die schreiende Ungerechtigkeit in der Rentenpolitik beseitigt. Es ist eine große Errungenschaft und wichtige Anerkennung der Lebensleistung von Müttern, dass die Mütterrente jetzt endlich kommt. Alle Mütter erhalten unabhängig vom Geburtsjahr zukünftig drei Rentenpunkte. Das ist glaubwürdig, schafft Vertrauen, Sicherheit und wirkt der Altersarmut von Frauen entgegen.“· Arbeitszeitflexibilisierung:„Wir...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 10.04.2025